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Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist vorbei, und viele Marktbeobachter analysieren jetzt die Personalwechsel und politischen Strategien, um sich ein Bild von der Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt in den nächsten fünf Jahren und danach zu machen.

Die einwöchige Veranstaltung gibt Aufschluss darüber, welche wirtschaftliche Richtung China während des Großteils der 2020er-Jahre einschlagen wird. Der 21. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wird 2027 stattfinden. Dann ist Generalsekretär Yi Jinping 74.

Der offizielle Abschlussbericht deutet auf eine Beibehaltung der Null-COVID-Strategie hin. Zudem bestätigt er frühere Äußerungen zur Eindämmung von Immobilienspekulationen sowie zur Förderung des allgemeinen Wohlstands („Wohlstand für alle“) und enthält Aussagen über die Unterstützung der Modernisierung des Landes, Technologieinnovationen und die Belebung der Inlandsnachfrage.

Direkt nach dem Parteitag hatten Bedenken wegen der politischen Richtung sowie noch strengerer COVID- und Sicherheitsstrategien mit möglichen Folgen für das Wachstum einen Ausverkauf an den chinesischen Aktienmärkten ausgelöst. Kurz darauf setzten die Märkte aber zu einer Rallye an.

In diesem Papier betrachten wir fünf wichtige Ergebnisse des 20. Parteitags. Wir befassen uns mit Veränderungen im Ständigen Ausschuss des Politbüros und deren möglichen Auswirkungen auf die Politik, mit den Verschiebungen der mittel- bis langfristigen Entwicklungsziele Chinas und damit, was dies kurz-, aber auch langfristig für Investoren bedeutet.

1. Die Regierung

Wie auf dem Parteitag bestätigt wurde, wird Xi Jinping als erster Präsident überhaupt eine dritte Amtszeit antreten. Außerdem hat er vier neue Mitglieder in das siebenköpfige Politbüro, die oberste Führungsriege, berufen. Einer von ihnen ist Li Qiang, der Shanghaier Parteichef, der bereits seit den früheren 2000ern mit Xi zusammenarbeitet. Er dürfte nach dem Rücktritt von Li Keqiang im kommenden März neuer Premierminister werden.

Wie allgemein erwartet, scheint das Wirtschaftsteam die Politik von Xi sehr zu befürworten und legt offenbar mehr Wert auf nachhaltige Sicherheit. Was das genau bedeutet, wird sich zeigen.

Durch das Ende der Beschränkung auf zwei Amtszeiten, die unter Deng Xiaoping festgelegt worden war, und die Aufnahme einiger seiner engen Vertrauten ins Politbüro hat Xi eine „neue Ära“ in der Politik Chinas eingeläutet. Zwar bestehen Bedenken wegen fehlender Kontrollfunktionen, aber die Regierungspolitik des Politbüros dürfte durch seine neue Zusammensetzung einheitlicher werden. Auch eine konsequentere Umsetzung und weniger Widerstand gegen laufende Reformen sind wahrscheinlich.

Bei politischen Systemen mit nur einer Person an der Spitze ist die Spanne der möglichen Beschlüsse meist größer als in Systemen mit begrenzter Entscheidungskompetenz. Xi scheint sich aber fast ausschließlich auf das Thema Sicherheit zu konzentrieren – in allen Bereichen. Vermutlich wird dies seine Politik dominieren.

2. Sicherheit

Xi hat einige schwierige Jahre in Aussicht gestellt. Die neue Charta der KPCh fordert die Menschen zu „mehr Kampfgeist und zur Weiterentwicklung ihrer Kampffähigkeiten“ auf. Im offiziellen Bericht über den Parteitag ist zu lesen, dass die Welt „vor einer neuen turbulenten Phase mit Veränderungen“ stehe, zu denen steigende weltpolitische Unsicherheit und zunehmende Herausforderungen durch Protektionismus und Unilateralismus zählen.

In diesem Zusammenhang hat sich die Rhetorik gegenüber dem 19. Parteitag geändert. Aus einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Entwicklung und Stabilität wurde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Entwicklung und Sicherheit. Der Bericht über den 20. Parteitag enthält einen Abschnitt, der „Autarkie sowie Kompetenz in Wissenschaft und Bildung“ betont.

Ebenfalls enthalten ist ein Plan, ein modernes Industriesystem zu errichten, mit Strategien zur Modernisierung von Fertigung, Transport, Luftfahrt und Digitalisierung sowie zur Förderung sich entwickelnder Sektoren wie Künstliche Intelligenz und neue Energiequellen.

Das Sicherheitsthema erstreckt sich auch auf Bereiche wie Nahrungsmittel, Energie und nationale Sicherheit. Hier sind Initiativen zur Verbesserung der Datensicherheit und Prozesse für den Umgang mit möglichen Sanktionen geplant. Die sicherheitsbezogenen Ziele sind eng mit der Klimastrategie Chinas verknüpft. Das Land will noch immer vor 2030 den Höhepunkt der CO2-Emissionen erreicht haben und vor 2060 CO2-neutral sein.

 

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