In Europa dreht sich wieder als um Wahlen. In zwei der drei größten Volkswirtschaften sind sie jetzt abgeschlossen. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich gewann die extreme Rechte nicht so viele Sitze wie befürchtet. Sieger waren die Linke oder die linke Mitte. In Großbritannien spiegelte der deutliche Sieg der Labour-Partei den Wunsch nach einem Ende der 14-jährigen Regierungszeit der Konservativen wider, während der Erfolg des linken Flügels in Frankreich eher eine Folge des Wunsches, war eine Regierungsbeteiligung der extremen Rechten zu verhindern.

Frankreich: Kurzfristig herrscht Stillstand

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich sieht es nach einem „hängenden Parlament“, also einem Parlament ohne klare Mehrheit aus:

· Die linke Koalition Nouveau Front Populaire (NPF) ging überraschend als Sieger hervor und bekommt 182 Sitze.

· Das Präsidentenlager schnitt besser ab als erwartet und bekommt 168 Sitze.

· Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) war ebenfalls eher schwach und bekommt nur 143 Sitze.

· Die Mitte-links angesiedelte Partei Les Républicains (LR), gewann 60 Sitze, was den Umfragen entsprach.

Die Ergebnisse spiegeln die Besonderheit des aus zwei Runden bestehenden französischen Wahlsystems wider, wobei die erste Runde zeigt, was Bevölkerung will, während an der zweiten Runde eher abzulesen ist, wer aus ihrer Sicht nicht regieren sollte.

Die Linken und die Mitte haben es zusammen geschafft, die extreme Rechte zu stoppen, aber die Regierungsbildung wird für die beiden eine sehr schwere Aufgabe.  Mélenchon, der Anführer der extremen Linken LFI hat erklärt, dass er einer solchen Koalition nicht beitreten würde, aber er steht nicht für die gesamte Linke. Vielleicht ist der linke Zusammenschluss bereit, sich zu spalten, damit eine Regierung gebildet werden kann.

Es wird eine ganze Weile dauern, bis wir wissen, wie die Regierung aussehen wird. Das bedeutet eine politische Hängepartie mit Auswirkungen auf die Haushaltspolitik. Jede Regierung wird es schwer haben, sich auf die Haushaltskürzungen zu einigen, die Frankreich braucht, um die EU-Vorgaben einzuhalten. Die Folge dürften höhere Defizite und höhere Staatsschulden sein. Die gute Nachricht ist, dass aufgrund dieser Situation radikalere politische Pläne vom Tisch sind, weniger umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet werden, und vielleicht die Konflikte mit der EU nachlassen.

Großbritannien: Vergleichsweise stabile Aussichten

Labour hat zwar mit Abstand die Mehrheit gewonnen, aber das Ergebnis war eher eine Niederlage der Konservativen als ein Sieg der Labour Partei. Für sie wurden so wenige Stimmen abgegeben wir noch nie für eine Mehrheitspartei. Dies ist vermutlich ein klares Zeichen dafür, dass die Briten nach 14 Jahren konservativer Regierung unbedingt einen Wechsel wollten.

Die Verzerrungen durch das Wahlsystem waren diesmal besonders extrem, da die Labour-Partei in vielen Wahlkreisen, in denen mehrheitlich links gewählt wurde, von einem gespaltenen rechten Flügel (zwischen Konservativen und Reformpartei) profitierte. Dies kam auch den Liberal Democrats zugute, die die Anzahl ihrer Sitze deutlich steigern konnte, während die Scottish National Party (SNP) zahlreiche Sitze verlor, sodass die Unabhängigkeit Schottlands vermutlich bei den nächsten Wahlen kein Thema mehr sein wird. Reform erhielt vier Sitze, obgleich sie 14% der landesweiten Stimmen bekamen. Die wird vermutlich Diskussionen über das Wahlsystem auslösen.

Welche Politik ist zu erwarten?

Fiskalpolitik: Angesichts der schwierige Haushaltslage, die die neue Regierung erbt, und der Art wie das Ergebnis zustande kam, wird sich vermutlich nicht viel ändern. Der Premierminister wird versuchen, Stabilität zu vermitteln und wieder Vertrauen in die Politik aufzubauen. Rachel Reeves, die neue Finanzministerin wird vermutlich ihr Versprechen halten und weder die Einkommenssteuer noch die Unternehmenssteuer oder die Verbrauchssteuer erhöhen. Aber sie könnte bei ihrem ersten Haushalt, den sie im Oktober vorstellen muss, versuchen, die Regeln zu ändern, die Kapital- und die Erbschaftssteuer anzuheben und eine Reform der Gemeindesteuer durchzubringen.

EU: Die Labour-Partei war offen für besser Handelsvereinbarungen mit der Europäischen Union. Zu einem erneuten Beitritt zum Binnenmarkt oder der Zollunion ist sie aber eindeutig nicht bereit. Vermutlich wird es zu einer langsamen, schrittweisen Annäherung in den Bereichen Veterinärstandards, Arbeitskräftemobilität, berufliche Qualifikationen, Forschung und Entwicklung sowie Verteidigung kommen.

Einwanderung: Labour hat versprochen, die Einwanderung einzudämmen, aber das Wachstum Großbritanniens ist zu einem großen Teil Immigration zu verdanken.

Grüne Energie: Labour hat Pläne vorgestellt, die Sondersteuer für Öl- und Gasunternehmen bis zum Ende der nächsten Regierungsperiode zu verlängern.

Alles in allem dürften die Wahlen in Großbritannien die politische Unsicherheit mindern und für klarere sowie vergleichsweise Aussichten für die nächsten Jahre sorgen.

Europe: Die Rechten im Auge behalten

Auch wenn aus beiden Wahlen die Linke oder die linke Mitte als Sieger hervorgegangen sind, hat in Europa bei einigen nationalen Wahlen und bei den EU-Parlamentswahlen der rechte Flügel viele Stimmen gewonnen. Außerdem war sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich gemessen an den Stimmen (im Gegensatz zu den Sitzen) eine große Unterstützung für rechte oder rechts der Mitte angesiedelte Parteien zu beobachten.

Wir leben in einer Zeit, in der der durchschnittliche Wähler bei der Wirtschaftspolitik eher links und bei der Sozialpolitik eher rechts denkt. Im Mittelpunkt stehen offenbar die Themen Immigration, Protektionismus, Lebenshaltungskosten und soziale Sicherheit, sodass soziale und kulturelle Themen genauso wichtig sind wie ein gerechteres Wachstum.

Im Vergleich zu vor zehn Jahren mit der Euroraum-Krise ist die EU jetzt besser aufgestellt, um diese Probleme mit stabileren Strukturen anzugehen. Außerdem ist sie mittlerweile krisenerfahren. Aber in Brüssel zu einer Einigung zu gelangen, eine gemeinsame Politik voranzutreiben ist jetzt schwerer.

Konsequenzen für Anleger

Das Ergebnis in Großbritannien hat vermutlich keinen Einfluss auf die Risikoeinschätzung. In Frankreich sind die Risiken dagegen etwas gestiegen. Die Extremrisiken haben nachgelassen, aber die Unsicherheit hat zugenommen. Aktien und Anleihen von binnenorientierten Unternehmen könnten schlechter abschneiden als Papiere von Unternehmen, die in Ländern mit besseren Fundamentaldaten tätig sind, aber viele Firmen mit Sitz in Frankreich sind internationale Konzerne mit starken Marken und leistungsfähigen Geschäftsleitungen. Andere europäische Märkte dürften nur wenig betroffen sein, weil die politische Lage in Frankreich vor allem ein inländisches Problem ist.