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Die Spannung rund um die US-Zwischenwahlen hat in letzter Zeit zugenommen, da Experten vermuten, dass die Republikanische Partei das Repräsentantenhaus möglicherweise nicht in einer „roten Welle“ zurückerobern wird, wie es noch vor ein paar Monaten allgemein erwartet wurde.

Meine Meinung: Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen werden. Diese Position vertrete ich schon seit Beginn der Amtszeit von Präsident Biden – noch bevor die Inflation auf ein 40-Jahres-Hoch stieg und die Amerikaner begannen, sich über eine mögliche Rezession Sorgen zu machen. Der Senat hingegen bleibt ein offenes Rennen, das meiner Meinung nach in beide Richtungen gehen könnte, da sich in einer Reihe von Schlüsselstaaten ein knappes Ergebnis abzeichnet.

Ich muss betonen, dass ich hier eine Analyse und keine Empfehlung abgebe. Es ist meine Aufgabe, das Investmentteam der Capital Group in Fragen der Politik zu beraten, und ich bemühe mich, dies ohne jegliche Voreingenommenheit oder Parteinahme zu tun.

Wenn ich mit dem Ergebnis der Wahlen vom 8. November richtig liege, wird ein Sieg der Republikaner das Ende der affirmativen Phase von Bidens Präsidentschaft bedeuten. Aus Anlegersicht ist der Wechsel im Repräsentantenhaus alles, was zählt. Wenn die Republikaner das Sagen haben, besteht bis mindestens 2025 keine Chance, ehrgeizige Gesetze in den Bereichen Steuern, Klimawandel oder Arbeitspolitik zu verabschieden.

Sicherlich haben die Demokraten in jüngster Zeit einige Erfolge bei Gesetzesvorhaben errungen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade, die 1973 das Abtreibungsrecht auf bundesstaatlicher Ebene festschrieb, aufzuheben, sowie die juristischen Probleme des ehemaligen Präsidenten Trump haben ihnen ebenfalls einen gewissen politischen Auftrieb gegeben. In der Presse haben diese Ereignisse zu einem „Comeback“-Narrativ geführt, das einige Medien zu der Behauptung veranlasst hat, dass das Repräsentantenhaus gehalten werden kann.

Ich glaube das nicht. Hier sind die Gründe dafür:

1. Die Republikaner brauchen nicht viel

Sie müssen nur fünf Sitze gewinnen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen. Erfahrungsgemäß gewinnt die Oppositionspartei bei den ersten Zwischenwahlen einer Präsidentschaft viel mehr als das.

2. Bidens niedrige Zustimmungswerte sind ein schlechtes Zeichen

Sie sind von 38 % in den Umfragedurchschnitten auf knapp über 40 % angestiegen. Wenn Biden auf hohe 40er-Werte oder 50 % kommt, könnte das einen Unterschied machen, aber ich bin skeptisch, dass er das in der kurzen Zeit, die ihm noch bleibt, erreichen kann. Die niedrigen 40er-Werte sind eine sehr schlechte Ausgangsposition für die Zwischenwahlen. Wie andere Analysten festgestellt haben, ist dies ungefähr die Position, an der Ronald Reagan, Bill Clinton, Barack Obama und Trump zum gleichen Zeitpunkt ihrer Präsidentschaft standen. Sie verloren bei ihren ersten Zwischenwahlen 26, 52, 63 bzw. 40 Sitze im Repräsentantenhaus.

3. Das knapper werdende Ergebnis der generischen „Sonntagsfrage“ (Generic Ballot) ist irreführend

Viele Beobachter stellen zu Recht fest, dass das Ergebnis der generischen „Sonntagsfrage“ knapper geworden ist. Bei dieser gängigen Frage der Meinungsforscher sollen die Befragten angeben, welche Partei sie wählen würden, wenn die Wahl heute stattfinden würde, und nicht etwa welchen bestimmten Kandidaten. Betrachtet man die jüngsten Durchschnittswerte der Meinungsumfragen, so haben die Demokraten bei der generischen „Sonntagsfrage“ einen Punkt Vorsprung gewonnen, verglichen mit einem Rückstand von 2,5 % Anfang Mai.

Das klingt nach einer Verbesserung, und das ist es auch. Allerdings ist zu bedenken, dass die Demokraten im Jahr 2020 bei den allgemeinen Wahlen einen Vorsprung von 7,3 % hatten und die Republikaner entgegen der von vielen erwarteten „blauen Welle“ 14 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewannen. Diese Unterbewertung der Unterstützung der „Grand Old Party“ in den Umfragen für die Wahlen zum Repräsentantenhaus war auch 2014 und 2016 zu beobachten.

4. Selbst angesehene „Gurus“ haben sich gewaltig geirrt

Der Cook Political Report gilt oft als die führende Wahlprognose in Washington, D.C. Ich kenne und respektiere die Leute, die diese Organisation leiten. Letzten Monat sorgte die Organisation für Aufsehen, als sie bei fünf Rennen in Richtung der Demokraten tendierte und behauptete, ein Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus sei „keine ausgemachte Sache mehr“.

Kommentatoren, die sich auf diese jüngste Prognose stützen, vergessen, wie sehr sich Cook im Jahr 2020 geirrt hat, als ihre letzte Prognose für das Repräsentantenhaus lautete, dass die Demokraten ihre Mehrheit um 10 bis 15 Sitze ausbauen würden – nur um zu sehen, dass die Republikaner 14 Sitze hinzugewannen. Das ist eine große Fehleinschätzung. Die Arbeit erfahrener Polit-Analysten in Washington ist ein nützlicher Indikator für die Einschätzung des Rennens, aber kaum der Weisheit letzter Schluss.

Um es klar zu sagen: Ich denke, dass dieses jüngste „Comeback“-Narrativ ein Ergebnis der Sehnsucht der nationalen Medien nach einem Wechsel in der Storyline ist. Auch die Demokraten bemühen sich offensiv darum, die Zwischenwahlen zu einer „Wahl“ und nicht nur zu einem Referendum über den Präsidenten zu machen. Doch wenn ich ihre Arbeiten lese, erkennen aufmerksame politische Analysten – selbst Linke – zumeist an, dass die Aussichten für das Repräsentantenhaus weiterhin eindeutig zugunsten der Republikaner ausfallen.

Was ist, wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat gewinnen?

Das würde wahrscheinlich zu einigen spektakulären Auseinandersetzungen zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus führen – einschließlich eines möglichen Kräftemessens über eine Steuersenkung für die Mittelschicht. Könnten Biden und die Demokraten eine Steuersenkung für den Normalbürger vor den Präsidentschaftswahlen realistischerweise ablehnen? Das wäre eine schwierige Entscheidung.

Zweifellos werden die Fronten für das Jahr 2024 bereits abgesteckt.