Indiens Premierminister Narendra Modi und seine Bharatiya Janata Party (BJP) haben zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen. Diesmal gelang dem Parteienbündnis unter Führung der BJP aber nur ein knapper Sieg bei der mit großem Interesse verfolgten Abstimmung. Das überraschend knappe Ergebnis sorgt für eine gewisse Unsicherheit über die Richtung des Landes in den nächsten fünf Jahren. Indische Aktien sind daraufhin kräftig gefallen.
Sechs Wochen lang war in Indien gewählt worden, seit April. Die BJP gewann 240 von 543 Sitzen und blieb damit hinter den Markterwartungen von mindestens 300 Sitzen zurück. Außerdem verfehlte sie die für eine absolute Mehrheit nötigen 272 Sitze. Die BJP schnitt auch schlechter ab als 2014 (282 Sitze) und 2019 (303 Sitze). Erstmals seit zehn Jahren wird es in Indien jetzt wieder eine Koalitionsregierung geben.
Für die BJP ist das eine große Enttäuschung. Sie hatte damit gerechnet, das Ergebnis von 2019 problemlos zu übertreffen. Ihr Wahlkampf war ganz auf Premierminister Modi zugeschnitten. Offensichtlich hat seine Zugkraft zumindest etwas nachgelassen.
Während wir auf die Bildung einer neuen Koalitionsregierung, die Besetzung wichtiger Kabinettsposten und den Haushaltsentwurf im Juli warten, möchte ich auf mögliche Folgen des Wahlausgangs eingehen.
Eine Koalitionsregierung könnte mehr Zeit für Entscheidungen brauchen. Modi hat noch nie eine Koalition angeführt. Er muss seinen Regierungsstil daher drastisch ändern.
Mit dem Wahlergebnis dürfte es ihm auch schwerer fallen, parteiunabhängige Experten zu Ministern zu machen. Wenn das neue Kabinett steht und wir wissen, welche Schlüsselministerien außerhalb der BJP besetzt werden und welche nicht, können wir mögliche Veränderungen besser abschätzen. Ich möchte aber betonen, dass eine Koalitionsregierung kein Weltuntergang ist. Von 1989 bis 2014, als Modi erstmals Premierminister wurde, regierten in Indien stets Koalitionen. Unter den verschiedenen Koalitionsregierungen hat sich die Wirtschaft gut entwickelt. Reformen fanden statt, und die Märkte hielten sich ordentlich.
Im neuen Parlament wird es der BJP wahrscheinlich schwerfallen, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen durchzusetzen. Vielleicht wird schon bald die Privatisierung der Banken aufgegeben. Wahrscheinlich können wir uns auch weniger Hoffnungen auf Fortschritte in der Agrarpolitik machen. Einfacher dürften hingegen Reformen und Entscheidungen sein, die keine Gesetzesänderungen erfordern – denn die Opposition dürfte im neuen Parlament durchaus mitbestimmen wollen. Sowohl in der Regierung als auch in diversen staatlichen Institutionen wird sich die Machtteilung verbessern.
Politische Folgen: Vermutlich wird die Fiskalpolitik gelockert, was aber der Ideologie der BJP widerspricht. Die Opposition hat im Wahlkampf wiederholt auf Probleme in ländlichen Regionen und die hohe Arbeitslosigkeit hingewiesen. Bei weiteren Finanzhilfen für ländliche Gebiete und arme Familien stünde der Regierung weniger Geld für Investitionen zur Verfügung – oder das Haushaltsdefizit müsste steigen. Die Privatwirtschaft könnte ebenfalls weniger investieren. Zwar glaube ich, dass die Politik der alten Regierung im Wesentlichen fortgesetzt wird, doch könnten Verzögerungen bei Reformen und anderen Maßnahmen das Wachstum des Verarbeitenden Gewerbes bremsen. Die neue Regierung muss dringend für mehr Beschäftigung sorgen und Arbeitsplätze schaffen. In seiner ersten Rede nach den Wahlergebnissen betonte Modi einmal mehr, dass die neue Regierung die Politik der letzten Legislaturperiode fortsetzen wolle.
Wird Modi als Premierminister ersetzt? Das ist zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Es gibt zwei Szenarien, in denen ein neuer Premierminister denkbar wäre. Erstens: Die Bündnispartner der BJP fordern einen Wechsel und wollen jemanden, der flexibler ist. Zweitens: Die Bündnispartner der BJP kündigen die Koalition mit Modi und bilden eine neue Koalitionsregierung mit der Kongresspartei. Beides ist zurzeit höchst unwahrscheinlich. Man darf nicht vergessen, dass Modi noch immer der beliebteste Politiker des Landes ist. Seine Zustimmungswerte sind alles in allem noch immer sehr hoch. Nach zehn Jahren an der Macht stellt die BJP die größte Parlamentsfraktion. Sie allein hat mehr Sitze als das Oppositionsbündnis unter Führung der Kongresspartei.
Enthält das Wahlergebnis weitere Überraschungen? Am überraschendsten war der Wahlausgang in Uttar Pradesh, einem nordindischen Staat mit 80 Parlamentssitzen. Ich hatte damit gerechnet, dass die BJP hier ihren ersten Platz verteidigt und wahrscheinlich Sitze hinzugewinnen würde. Aber dann kam sie nur auf 33 Mandate, gegenüber 62 im Jahr 2019 und 71 im Jahr 2014.
Nach anfänglichen Gewinnen dürften die Aktienmärkte kräftig schwanken. Vermutlich wird die Volatilität so lange anhalten, bis wir bei der Regierungsbildung klarer sehen, die wichtigsten Minister kennen und wissen, welchen Kurs die neue Regierung einschlagen wird. Das größte Risiko für Modi ist, dass die Kongresspartei der BJP ihre Bündnispartner streitig macht. Das könnte Folgen für die Wirtschaftspolitik haben.
Bis die Kabinettsliste feststeht, dürften noch einige Monate vergehen. Die ersten Hinweise zur Richtung der Wirtschaftspolitik dürfte der Haushaltsentwurf im Juli liefern. Bis dahin könnten Small und Mid Caps weiter unter Verkaufsdruck stehen, vor allem Titel aus Sektoren, die auf weitere staatliche Reformen angewiesen sind. In der Vergangenheit hat sich die unmittelbare Marktreaktion meist umgekehrt, wenn die neue Regierung gebildet war und man bei der Wirtschaftspolitik und möglichen Reformen klarer sah. Ich glaube, dass indische Aktien alles in allem weiter steigen werden.
