Die Ergebnisse der EU-Parlamentswahlen letztes Wochenende entsprachen weitgehend den Umfragen. Die Parteien der Mitte behielten ihre Mehrheit. Nach aktuellen Einschätzungen erhalten sie über 410 Sitze, also deutlich mehr als die für eine Mehrheit nötigen 361. Die extreme Rechte hat (zu Lasten der Grünen und der Liberalen) vor allem in Frankreich, Deutschland und Italien zugelegt. Auf die Wahlen in diesen Ländern dürften die EU-Parlamentswahlen aus unserer Sicht mehr Einfluss haben (mehr dazu weiter unten). 

Unterdessen scheint sich Ursula von der Leyen eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission sichern zu können, zumal ihre Mitte rechts angesiedelte European People’s Party (EPP) die meisten Sitze erhalten wird und ihren Stimmanteil vergrößern konnte. Aber ausgemacht ist das noch nicht. 

Kontinuität mit leichten Veränderungen

Die Wahlergebnisse sprechen nicht für wesentliche Veränderungen innerhalb des Europäischen Parlaments. Die Allianz der drei wichtigsten Parteien – Konservative, Liberale und Sozialisten – behält ihre große Mehrheit. Selbst wenn man berücksichtigt, wie unterschiedlich die Mitglieder der Allianz im Europäischen Parlament in der Regel abstimmen, reicht ihre Mehrheit aus, um wichtige Entscheidungen ohne Unterstützung von außen zu treffen. Dennoch könnte die Verschiebung nach rechts zusammen mit der nachlassenden Unterstützung grüner Parteien zu gewissen politischen Veränderungen führen:

Strengere Einwanderungspolitik, darunter Vereinbarungen mit anderen Ländern zur Steuerung der Immigrantenströme

Weitere Verzögerungen und Abschwächung von Umweltzielen wegen des Widerstands in den Mitgliedsländern Die Netto-Null-Ziele haben einen Rückschlag erhalten, weil die Grünen Sitze verloren haben. Zudem stehen sie im Konflikt zu anderen wichtigen EU-Themen wie Reindustrialisierung und Verteidigung.

Möglicherweise mehr Handelsprotektionismus Das neue Parlament wird Reindustrialisierungspläne unterstützen, da aber weniger Mittel für Subventionen zur Verfügung stehen als in den USA und China, und sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind, dürfte die europäische Industriepolitik weniger bewirken. Als Ausgleich könnte die EU mehr auf strategischen Handelsprotektionismus setzen.

Die EU-Wahlen haben Einfluss auf die Stabilität der Regierungen in ganz Europa

Die Bedenken, dass die Populisten große Erfolge feiern könnten, haben sich als übertrieben erwiesen, aber der Anstieg der Unterstützung für die extreme Rechte könnte ein Zeichen sein, dass sich hier ein Trend herausbildet – mit möglichen stärkeren Auswirkungen auf Wahlen in den Mitgliedsländern, vor allem in Frankreich. 

In Frankreich hat Präsident Macron nach der Veröffentlichung der Wahlen zum EU-Parlament vorgezogen Parlamentswahlen im eigenen Land angekündigt. Am 30. Juni findet die erste Wahlrunde statt, am 7. Juli die zweite. Die extreme Rechte von Marine Le Pen hat auf EU-Ebene gegenüber 2019 sehr viele Stimmen hinzugewonnen – mehr als doppelt so viele wie Macrons Partei, was dessen Ruf und seiner pro-europäischen Position einen schweren Schlag versetzt. 

Wahlen auf Länderebene können sich von denen auf EU-Ebene unterscheiden, aber da die erste Runde nur drei Wochen später stattfand, ist eine deutliche Verschiebung der Wählerstimmen keineswegs sicher. Außerdem hatte Präsident Chirac bei den letzten vorgezogenen Wahlen im Jahr 1997 seine Mehrheit verloren. Offenbar sind vorgezogene Wahlen kein Garant für eine Veränderung der Wahlmuster. Am Ende könnte es in Frankreich eine neue Regierung geben mit weitreichenderen wirtschaftlichen und politischen Folgen. 

In Deutschland könnte das schwache Abschneiden der Mitte-Links-Partei von Bundeskanzler Scholz, die ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt hat, zusammen mit dem Stimmenzuwachs für die extreme Rechte die ohnehin schon zerbrechliche Koalitionsregierung gefährden. Der Wahlausgang könnte die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Haushalt 2025 belasten, weil die Koalitionsparteien weniger geneigt sind, Kompromisse zu machen. 

In Italien dürfte der große Erfolg der Fratelli d'Italia Melonis Position stärken, aber es könnte auch zu Spannungen innerhalb ihrer Koalition kommen. Meloni steht vor dem Problem, dass sie ihre Verschiebung hin zum gemäßigten Mitte-Rechts-Spektrum vollziehen muss (indem sie der Wahlkoalition für die Kommissionspräsidentin beitritt), ohne Gegenreaktionen ihrer rechtsradikalen Parteibasis und ihrer Verbündeten zu provozieren.